Verbandssatzung des Zweckverbandes Verbandsbauamt Großbottwar

Präambel

Die Stadt Großbottwar und die Gemeinde Murr, Oberstenfeld und Pleidelsheim haben am 26.11.1968 den Zweckverband „Verbandsbauamt Pleidelsheim“ gebildet. Die Gemeinde Murr musste auf 01.01.1979 im Zuge der Gemeindereform aus dem Verband ausscheiden, wurde seither jedoch weiter vom Verbandsbauamt als Nichtmitglied betreut.
Bereits bei der Gründung des Verbandsbauamts Pleidelsheim im Jahr 1968 war bekannt, dass Großbottwar und Oberstenfeld ein eigenes Bauamt mit dem Sitz in Großbottwar einrichten werden, wenn die Einwohnerzahl beider Gemeinden zusammen mindestens 9.000 betragen wird. Beide Gemeinden verpflichteten sich damals nicht vor Ablauf von 5 Jahren, gerechnet vom Tage der Bildung des Zweckverbandes „Verbandsbauamt Pleidelsheim“ ein solches Bauamt einzurichten.
Da die Stadt Großbottwar die räumlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Verbandsbauamtes bis zum 01.01.1987 schaffen wird, haben die Mitgliedsgemeinden des Verbandsbauamts Großbottwar und Oberstenfeld einer Sitzverlegung nach Großbottwar zugestimmt. Die Mitgliedsgemeinde Pleidelsheim hat dagegen das Ausscheiden aus dem Verband beantragt. Nachdem die rechtliche Möglichkeit zum Beitritt geschaffen wurde, hat der Gemeinderat von Murr beschlossen, dem Verbandsbauamt Pleidelsheim mit Wirkung ab 01.01.1986 wieder beizutreten.
Die Verbandsversammlung hat daraufhin am 21.11.1985 dem Ausscheiden der Gemeinde Pleidelsheim aus dem Verband am 31.12.1986 sowie die Wiederaufnahme der Gemeinde Murr mit Wirkung ab 01.01.1986 zugestimmt.
Aufgrund von § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit Baden-Württemberg (GKZ) in der Fassung vom 16.09.1974 (Ges. Bl. S. 408) hat die Verbandsversammlung am 09.05.2017 folgende Neufassung der Verbandssatzung beschlossen:

§ 1 Mitglieder, Name und Sitz des Verbandes
(1) Die Stadt Großbottwar und   die Gemeinden Murr und Oberstenfeld bilden einen Zweckverband mit dem Namen „Verbandsbauamt Großbottwar“.
(2) Der Zweckverband (Verband) hat seinen Sitz in Großbottwar.

§ 2 Aufgaben des Verbandes
(1) Der Verband nimmt für die Mitgliedsgemeinden die allgemeine Beratung in technischen Fragen sowie die Planung, Bauleitung und örtliche Bauaufsicht bei deren Tiefbauvorhaben wahr. Die Mitgliedsgemeinden können das Verbandsbauamt mit der Beratung und Bauleitung sowie der Oberaufsicht über Gemeindearbeiter bei der Unterhaltung von Gemeindeeinrichtungen beauftragen.
(2) Für Dritte darf ein Auftrag nur ausgeführt werden, wenn die bestehende und die zu erwartende Auftragslage nach Beurteilung der Verbandsverwaltung dies zulässt.
(3) Der Verband kann einen Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis erwirtschaften soweit dieser: a) zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren, b) zur Erwirtschaftung einer angemessenen Rücklage, erforderlich ist.

§ 3 Organe des Verbandes
Verbandsorgane sind die Verbandsversammlung (§ 4) und der Verbandsvorsitzende (§ 5).

§ 4 Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und je einem weiteren Vertreter. Der weitere Vertreter wird nach jeder Gemeinderatswahl vom Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Gemeinderat wird für den Rest der Amtszeit ein neuer Vertreter gewählt.
(2) Im Verhinderungsfall wird der Bürgermeister von seinem Stellvertreter oder einem beauftragten Bediensteten gem. § 53 Abs. 1 GO, der weitere Vertreter von einem Stellvertreter vertreten.
(3) Jede Mitgliedsgemeinde hat zwei Stimmen, die einheitlich abgegeben werden.
(4) Die Verbandsversammlung ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. (5) Die Verbandsversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, sofern nicht der Verbandsvorsitzende zuständig ist.

§ 5 Verbandsvorsitzender
(1) Der Verbandsvorsitzende und dessen Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der satzungsmäßigen Stimmenzahl erhält. Scheidet ein Gewählter aus der Verbandsversammlung aus, so endet auch sein Amt als Vorsitzender oder Stellvertreter.
(2) Dem Verbandsvorsitzenden obliegt die Leitung der Verbandsversammlung und die Vertretung des Verbandes. Er beruft die Verbandsversammlung ein, leitet deren Sitzung und vollzieht ihre Beschlüsse.
(3) In dringenden Angelegenheiten der Verbandsversammlung, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einzuberufenden Verbandsversammlung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Verbandsvorsitzende anstelle der Verbandsversammlung. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern der Verbandsversammlung unverzüglich mitzuteilen.
(4) Im Übrigen ist der Verbandsvorsitzende zuständig für
1. Bewirtschaftung der Haushaltsmittel bis zu 10.000,-- € im Einzelfall;
2. die Erteilung der Kassenanordnungen;
3. Bestellung des Fachbediensteten für das Finanzwesen und des Schriftführers;
4. die vorübergehende Anstellung und Entlassung von unständigen Beschäftigten.

§ 6 Deckung des Finanzbedarfs
(1) Die Leistungen der Verbandsverwaltung werden nach der Leistungs- und Honorarordnung der Ingenieure in ihrer jeweils geltenden Fassung (LHO bzw. HOAI) und dem beim Auftragseingang in der Haushaltssatzung festgesetzten Vomhundertsatz berechnet.
Soweit keine Rücklagen vorhanden sind, wird der im Haushaltsplan bzw. in der Jahresrechnung unter Berücksichtigung dieser Kostensätze verbleibende ungedeckte Aufwand auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Maßstab ist die fortgeschriebene Einwohnerzahl am 30.06. des dem Haushaltsjahr vorgehenden Jahres. Für Leistungen, die das Verbandsbauamt durch Dritte erledigen lässt, kann das Verbandsbauamt die entstehenden Kosten direkt mit den Mitgliedskommunen verrechnen.
Leistungen, die nicht durch die LHO, bzw. HOAI wirtschaftlich darstellbar sind, können auch auf Stundensatzbasis abgerechnet werden.
(2) Nichtmitgliedsgemeinden haben für Leistungen des Amtes eine Gebühr zu entrichten, die um 10 Punkte über dem jeweiligen Gebührensatz für Mitgliedsgemeinden liegt.
(3) Kostenersatz und Umlage sowie etwaige von der Verbandsverwaltung darauf erhobene Vorauszahlungen sind binnen zwei Wochen nach Anforderung zahlungsfällig.
(4) Die Stadt Großbottwar stellt die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung. Ein Mietzins wird hierfür nicht berechnet.

§ 7 Verbandsverwaltung
(1) Der Verband beschäftigt hauptamtlich Beamte und sonstige Bedienstete. Die Zahl und die Bewertung der Stellen erfolgt im Stellenplan.
(2) Das Finanzwesen besorgt ein Fachbediensteter im Nebenamt.

§ 8 Ausscheiden von Verbandsmitgliedern
(1) Will ein Mitglied aus dem Verband ausscheiden, so hat es dies schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Jahr zu beantragen. Über den Antrag entscheidet die Verbandsversammlung mit der satzungsändernden Mehrheit, zugleich unter Festlegung der Bedingungen, unter denen sie dem Ausscheiden zustimmt. (3) Das ausscheidende Verbandsmitglied haftet für die bis zu seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten des Zweckverbandes weiter. Ein Rechtsanspruch auf Beteiligung am Verbandsvermögen besteht nicht.

§ 9 Änderung der Verbandssatzung und Auflösung des Verbandes
(1) Die Entscheidung über die Änderung der Verbandssatzung und die Verbandsauflösung trifft die Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl.
(2) Bei einer Verbandsauflösung gehen Verbindlichkeiten und Vermögen des Verbandes nach der Einwohnerzahl am 30.06. d. J., das dem Jahr, in dem der Auflösungsbeschluss gefasst wurde, vorgeht, auf die Verbandsmitglieder über, soweit nicht eine andere einvernehmliche Lösung gefunden wird. Diese Regelung gilt für die Personalübernahme entsprechend.
(3) Der Zweckverband gilt nach seiner Auflösung als fortbestehend solange die Abwicklung der Auflösung dies erfordert. Die Verbandsversammlung entscheidet über die zur Abwicklung im Einzelnen notwendig werdenden Maßnahmen.

§ 10 Öffentliche Bekanntmachungen
Die amtlichen Bekanntmachungen erfolgen in den amtlichen Bekanntmachungsorganen der Verbandsmitglieder. Bei unterschiedlicher zeitlicher Bekanntmachung sind sie mit der letzten Bekanntmachung erfolgt. Öffentliche Auslagen erfolgen im Rathaus von Großbottwar.

§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 21.11.1985, zuletzt geändert am 29.05.2001, außer Kraft.
Großbottwar, 10.05.2017
gez.
Ralf Zimmermann
Verbandsvorsitzender

Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Zweckverband Verbandsbauamt Großbottwar geltend gemacht worden ist.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.