Bericht über die GR-Sitzung am 26.04.2018

1. Umrüstung eines Teilbereichs der Straßenbeleuchtung auf LED-Lichttechnik - Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass in der Straßenbeleuchtung zukünftig die Leuchte Siteco Streetlight SL 20 plus verwendet werden soll. Der Auftrag für die Lieferung der Leuchten, die Demontage der alten Leuchten und die Montage der neuen Leuchten wird an die Firma ZEAG aus Heilbronn zum Angebotspreis von ca. 180.025,69 € vergeben.Insgesamt wurden 30 Angebote eingereicht, welche nach den vorgegebenen Kriterien der Ausschreibung bewertet wurden. So sind der Angebotspreis, die Beleuchtungswirkung, das Design, die garantierte Dauer der Ersatzteillieferung und die Dauer der Gewährleistung in die Wertung mit eingeflossen. Erfreulicherweise konnten acht Anbieter günstigere Lösungen anbieten als dies ursprünglich geplant war. Die günstige Kostenstruktur sowie das hohe Einsparpotential beim Energieverbrauch bedingen nun, dass neben dem Ersatz der Quecksilberdampflampen, auch Leuchten, die mit Kompaktleuchtstofflampen und Leuchtstoffröhren bestückt sind, umgerüstet werden können. Unterstützt durch Fördermittel in Höhe von 76.619 € kann die komplette Umrüstung der ca. 650 Lampen auf die Leuchte Siteco Streetlight SL 20 plus mit den für 2017 im Haushalt für die Umrüstung der Straßenbeleuchten eingestellten Mitteln in Höhe von 200.000 € finanziert werden. Die geplanten Mittel im Haushalt 2018 in Höhe von 120.000 € für die Fortführung des Projektes müssen größtenteils nicht mehr bewirtschaftet werden. Damit fallen für die Gemeinde für diese Maßnahme insgesamt rund 125.000 € an Kosten an im Gegensatz zu den ursprünglich vorgesehenen 245.000 €.

2. Vergabe der Arbeiten zur Sanierung von öffentlichen Kanälen im Ortsteil Gronau
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Arbeiten zur Sanierung des Kanalnetzes in Gronau an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG aus Wendlingen, zum Angebotspreis von 431.629,17 € zu vergeben. Die Sanierung ist dringend erforderlich, da in den letzten Jahren ein erheblicher Sanierungsstau entstanden ist. So wurden bei der Kanalbefahrung mit Kameras, die im Jahr 2017 im Kanalnetz in Gronau durchgeführt wurde, erhebliche Schäden festgestellt. Letztmalig fand in der Vergangenheit eine Kanalbefahrung in den Jahren 1994/1995 statt. Da in Oberstenfeld und Prevorst die Sanierung der öffentlichen Kanäle ebenfalls nicht angegangen wurde, ist auch hier ein großer Sanierungsstau entstanden, der in den nächsten Jahren bewältigt werden muss.

3. Jahresabschluss der Gemeinde Oberstenfeld für das Jahr 2016
Der Gemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss der Gemeinde Oberstenfeld für das Jahr 2016 festgestellt. In der Gesamtergebnisrechnung stehen ordentliche Erträge in Höhe von 17.626.468 € ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 18.001.692 € gegenüber, sodass hier mit Berücksichtigung des Sonderergebnisses in Höhe von 161.398 € ein Gesamtergebnis von -213.827 € zu verzeichnen ist. In der Gesamtfinanzrechnung entstand ein Saldo von -695.245 €, sodass der Endbestand an Zahlungsmitteln im Jahr 2016 429.230 € betrug. Insgesamt stellt sich das Ergebnis gegenüber den Planungen positiver dar. Im Jahr 2015 betrug das Ergebnis noch –1,04 Mio. €. Dies war der Hintergrund dafür zum Haushalt 2016 in den bis heute anhaltenden Haushaltskonsolidierungsprozess einzusteigen.

4. Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals - Festsetzung des Zinssatzes für das Jahr 2017
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals im Jahresabschluss 2017 auf 2,30 % p. A. und den Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals im Jahresabschluss 2017 für die Abwasserentsorgung auf 4,01 % p. A. festzusetzen. Weiter hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals im Jahresabschluss 2017 und für künftige Jahresabschlüsse sowie Gebührenkalkulationen nach der Methodik der Restwertverzinsung erfolgen soll.

5. Einführung einer Benutzungsordnung für den Katharinensaal im Stiftsgebäude und das Trauzimmer im Rathaus
Der Gemeinderat hat bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Einführung einer Benutzungsordnung für den Katharinensaal und das Trauzimmer im Rathaus beschlossen. Bisher gab es für diese Räumlichkeiten keine Regelungen bezüglich der Nutzung. Im Rahmen des Maßnahmenkatalogs zur Haushaltskonsolidierung wurde nun eine Benutzungsordnung erarbeitet, um den Mehraufwand für die Vorbereitung und die Durchführung von Trauungen im Katharinensaal abzugelten und die Auflagen des Haushaltskonsolidierungsprozesses zu erfüllen. Künftig wird für die Benutzung im Katharinensaal ein Entgelt in Höhe von 90 € pro Trauung fällig. Die Nutzung des Trauzimmers für Trauungen mit bis zu 20 Personen inkl. Brautpaar und Trauzeugen ist weiterhin kostenlos. Für Trauungen mit bis zu 100 Personen sowie für Trauungen mit anschließendem Sektempfang steht der Katharinensaal zur Verfügung.

6. Spenden
Unter diesem Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat einzeln und jeweils einstimmig über die Annahme verschiedener Spenden ab. Es handelte sich um eine Spende von Privatpersonen in Höhe von 1.500 € für die Errichtung eines „Pausen-Bänkles“ in der Forststraße in Oberstenfeld, eine Spende in Höhe von 400,00 € vom Bund der Selbstständigen Oberstenfeld für die Jugendfeuerwehr, Sachspenden in Form von Sprudel, Apfelschorle und verschiedenem Obst und Gemüse von Edeka Sabota für die Aktion „Tauschrausch“ der Schulsozialarbeit, des Jugendhauses und der Bücherei sowie eine Spende in Höhe von 241,55 € vom Elternbeirat des Kindergarten Gronau für einen Farbpalettentisch für den Kindergarten Gronau.

7. Bekanntgaben
Der Verwaltungsausschuss hat in der nicht öffentlichen Sitzung am 22. März 2018 einstimmig beschlossen, dem Bürgermeister die Empfehlung auszusprechen, dem Antrag des TSV Gronau, Abteilung Theater, auf Bezuschussung der Ersatzbeschaffung von Ton- und Bühnentechnik mit einer Zuschusshöhe von 20 % stattzugeben.Weiter teilte Bürgermeister Markus Kleemann mit, dass auf dem Freibadparkplatz ein neuer Verkehrsübungsplatz für die Radfahrausbildung der Grundschüler eingerichtet wurde, da gemäß der neuen Verwaltungsvorschrift des Landes zur Radfahrausbildung sogenannte Schonraumschulungen auf einem geeigneten Schulungsplatz durchgeführt werden müssen. Der Verkehrsübungsplatz auf dem Freibadparkplatz wird interkommunal mit der Stadt Beilstein angeboten.

8. Anfragen, Anregungen, Verschiedenes
Gemeinderätin Inge Zimmermann berichtete davon, dass sich im Bereich der evangelischen Dorfkirche mit Beginn der warmen Jahreszeit Jugendliche mit ihren Hunden aufhalten und Müll hinterlassen. Dies stelle eine deutliche Belastung der Nachbarschaft dar.Bürgermeister Markus Kleemann erklärte, dass die Situation der Gemeinde bekannt ist und bereits verschiedene Maßnahmen eingeleitet wurden. Selbstverständlich kümmert sich die Gemeindeverwaltung um diesen nicht tragbaren Zustand.